Am 9. Juli 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bedeutende Entscheidung zur Anpassung von Zinsen in Prämiensparverträgen getroffen. Diese Entscheidung bringt Klarheit in langjährige Rechtsfragen. Bislang war bekannt, dass Banken aufgrund fehlerhafter Klauseln Zinsen nachzahlen mussten. Nun hat der BGH einen Referenzzinssatz festgelegt. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht die Rechte der Verbraucher durch dieses Urteil gestärkt und empfiehlt betroffenen Verbrauchern, Zinsnachzahlungen von ihren Banken und Sparkassen einzufordern. Für eine erste Beratung rät die Kanzlei, einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht zu konsultieren.

Zu niedrige Zinsen bei Prämiensparverträgen durch Kreditinstitute

In den 1990er- und 2000er-Jahren waren Prämiensparverträge ein populäres Instrument zur Vermögensbildung. Allerdings haben Banken in der Vergangenheit oft die Zinssätze für die Prämienzahlungen einseitig zu ihren Gunsten angepasst. Der BGH hatte diese Praxis bereits 2004 als rechtswidrig bewertet, jedoch keine klare Methode zur Zinsberechnung vorgegeben. Verbraucherschützer hatten daraufhin Musterklagen gegen zwei Sparkassen eingereicht, die solche Verträge mit ihren Kunden abgeschlossen hatten. Die aktuelle Entscheidung des BGH eröffnet nun zahlreichen Kunden von Sparkassen und Volksbanken die Aussicht auf erhebliche Nachzahlungen. Der BGH entschied, dass die Zinsen auf Basis der Durchschnittsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere berechnet werden müssen. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer hat die wesentlichen Punkte des Urteils zusammengefasst:

Im Kern der Entscheidung stand die Frage, wie die Zinsen in langfristigen Prämiensparverträgen korrekt angepasst werden müssen. Der XI. Zivilsenat des BGH entschied, dass die Zinsanpassungen gemäß den Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit einer Restlaufzeit von über 8 bis 15 Jahren erfolgen sollen (Az.: XI ZR 44/23 und XI ZR 40/23). Viele Prämiensparverträge enthielten unklare Klauseln, die den Banken zu viel Spielraum für einseitige Anpassungen gaben. Der BGH stellte klar, dass solche Klauseln unzulässig sind und dass die Zinsanpassungen transparent und fair gestaltet werden müssen.

Verbraucherschützer hatten bemängelt, dass die Zinsen in vielen Fällen zu niedrig angepasst wurden, was den Sparer erheblich benachteiligte. Das Urteil des BGH unterstützt diese Kritik und fordert Nachzahlungen für zu niedrig berechnete Zinsen. Ein zentraler Streitpunkt war der Referenzzinssatz für die Anpassung der variablen Zinssätze. Der BGH entschied, dass die Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit längeren Laufzeiten als Grundlage für die Zinsanpassungen dienen sollen, um faire und stabile Zinsen zu gewährleisten.

Ein weiteres Thema war die Verjährung. Viele Sparer hatten erst spät festgestellt, dass sie möglicherweise zu niedrige Zinsen erhalten hatten. Der BGH entschied, dass die dreijährige Verjährungsfrist erst ab dem Zeitpunkt beginnt, an dem der Sparer Kenntnis von der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel erlangt.

Laut der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist das Urteil ein bedeutender Sieg für die Verbraucher und könnte weitreichende Folgen für zukünftige Prämiensparverträge haben. Betroffene Sparer sollten ihre Verträge prüfen lassen und mögliche Nachzahlungen einfordern. Die Kanzlei empfiehlt eine kostenlose Erstberatung durch Fachanwälte im Online-Check.

Fragen und Antworten zum Prämiensparen und der BGH-Entscheidung

Was ist ein Prämiensparvertrag?

Ein Prämiensparvertrag ist ein langfristiger Sparvertrag, der von vielen Sparkassen und Volksbanken angeboten wurde. Neben einer Basisverzinsung gewährt dieser Vertrag Prämien, die mit der Laufzeit des Vertrages steigen können. Die Prämien können nach mehreren Jahren bis zu 50 Prozent der jährlichen Spareinlage erreichen. 2021 gab es etwa 1,1 Millionen solcher Verträge in Deutschland, aber diese Zahl ist wahrscheinlich gesenkt worden, da viele Institute alte Verträge gekündigt haben.

Worum ging es im BGH-Urteil vom 9. Juli 2024?

Das Urteil des BGH am 9. Juli 2024 betraf die korrekte Anpassung der Zinsen in Prämiensparverträgen. Der BGH entschied, dass die Zinsen anhand der Durchschnittsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere berechnet werden müssen, um eine faire Berechnungsgrundlage zu schaffen.

Warum mussten Sparkassen und Volksbanken die Zinsen anpassen?

Die Sparkassen und Volksbanken hatten die Zinssätze in Prämiensparverträgen häufig einseitig und zugunsten der Banken angepasst. Diese Praxis wurde bereits vor 20 Jahren als rechtswidrig beurteilt. Das aktuelle Urteil klärt, dass die Zinsen gemäß den Durchschnittsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere berechnet werden müssen, um gerechte und nachvollziehbare Anpassungen zu gewährleisten.

Welche Auswirkungen hat das BGH-Urteil auf Sparer?

Das Urteil des BGH eröffnet vielen Sparern die Möglichkeit auf erhebliche Nachzahlungen, da die Zinsen in der Vergangenheit oft zu niedrig angesetzt wurden. Betroffene sollten ihre Prämiensparverträge überprüfen lassen und mögliche Nachzahlungen einfordern. Verbraucherschutzorganisationen bieten spezielle Rechenservices an, um bei der Überprüfung der Verträge zu helfen.

Wie können betroffene Sparer ihre Ansprüche geltend machen?

Sparer sollten ihre Verträge von einem spezialisierten Anwalt prüfen lassen. Sie können ihre Bank oder Sparkasse schriftlich auffordern, die Zinsen nach den BGH-Vorgaben nachzurechnen. Falls die Bank dies verweigert, können die Sparer rechtliche Schritte einleiten, um ihre Ansprüche durchzusetzen.

Was müssen Sparer hinsichtlich der Verjährungsfristen beachten?

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, an dem der Sparer Kenntnis von der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel erlangt. Es ist ratsam, schnell zu handeln, um Ansprüche nicht zu verlieren. Ein Verjährungsverzicht mit der Bank bis zur endgültigen Entscheidung kann ebenfalls sinnvoll sein.

Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH / Veröffentlicht am 10.07.2024