Die Perspektive auf die kommende Bundestagswahl ist derzeit unklar. Viele Analysten befürchten, dass radikale Kräfte, insbesondere die AfD, zu den möglichen Gewinnern zählen könnten. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die im Auftrag der Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“ erstellt wurde, beleuchtet jedoch, dass die ökonomischen Vorschläge dieser Parteien erhebliche Probleme für die deutsche Volkswirtschaft mit sich bringen.
Besonders die AfD plant umfassende Steuersenkungen, die in ihrem Wahlprogramm mit 181 Milliarden Euro, etwa 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen, veranschlagt werden. Diese drastische Reduzierung der Steuereinnahmen würde die Handlungsfähigkeit des Staates massiv einschränken. Zusätzlich fordert die Partei eine substanzielle Rentenerhöhung auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens und einen Steuerzuschuss zur Rentenversicherung, was die finanzielle Belastung weiter erhöhen würde.
Ein weiteres gravierendes wirtschaftliches Risiko stellt die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus dem Euro und möglicherweise auch aus der EU dar. Berechnungen des IW zeigen, dass ein solcher „Dexit“ nach nur fünf Jahren die deutsche Wirtschaft um 5,6 Prozent des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) schwächen würde, was einem Verlust von etwa 690 Milliarden Euro entspricht. Diese Entwicklung würde auch den Verlust von 2,5 Millionen Arbeitsplätzen zur Folge haben. Darüber hinaus wären die langfristigen Folgen eines Austritts aus der Gemeinschaftswährung noch schwerwiegender.
Ein weiteres Problem stellt die Haltung der AfD gegenüber Zuwanderung dar, da die Demografiekrise in Deutschland nur durch ausländische Arbeitskräfte ausgeglichen werden kann. Derzeit tragen die 6,7 Millionen ausländischen Beschäftigten in Deutschland bereits 13,2 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei. Berücksichtigt man auch die indirekten wirtschaftlichen Impulse, die von diesen Beschäftigten ausgehen, steigt die Bedeutung sogar auf 16,9 Prozent, was einer Wertschöpfung von 648 Milliarden Euro entspricht. Insbesondere in Ostdeutschland haben ausländische Beschäftigte die Wirtschaft stabilisiert, da ohne Zuwanderung aus Drittstaaten in den letzten Jahren keine Zuwächse bei sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu verzeichnen gewesen wären.
In der Energiepolitik schlägt die AfD eine Mischung aus dem Abbau von Windkraftanlagen, dem Wiedereinstieg in die Kernenergie und der Reparatur von Nordstream II vor, verbunden mit Steuererleichterungen. Diese Pläne finden jedoch wenig Zustimmung in der deutschen Wirtschaft. Eine Umfrage unter Unternehmern ergab, dass 67,2 Prozent die stärkere Präsenz der AfD als Risiko für die Transformationspolitik betrachten, während lediglich sieben Prozent eine Chance darin sehen. Die AfD erhält von der Wirtschaft in der Energiepolitik eine klare Ablehnung, bewertet mit der Schulnote „mangelhaft“.
Die AfD wird nicht nur als eine Bedrohung für die Wirtschaftslage betrachtet, sondern auch als ein Faktor, der den politischen Diskurs vergiftet. Die Partei bedient sich extrem rechter und verschwörungstheoretischer Narrative, etwa durch Begriffe wie „Remigration“ und „The Great Reset“, die sie bewusst aufgreift. Unternehmen und Verbände sehen in der AfD keine positive politische Kraft und unterstützen stattdessen das Engagement für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz, wie es in der deutschen Wirtschaft weit verbreitet ist.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Institut der Deutschen Wirtschaft/ Veröffentlicht am 18.02.2025