Im Jahr 2024 hatte das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) nach umfangreichen Kontrollen im Mietwagensektor rund 2.000 Fahrzeuge aus dem Verkehr gezogen, die für Plattformen wie Uber, Bolt oder Bliq im Einsatz waren. Nach Recherchen von rbb24 sollen zeitgleich in Brandenburger Landkreisen an der Grenze zu Berlin etwa 800 neue Mietwagen zugelassen worden sein. Sowohl der Landkreistag Brandenburg als auch Verkehrspolitiker äußern nun die Sorge, dass sich kriminelle Strukturen verlagern könnten, und drängen auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg.
Das LABO, zuständig für die Zulassung und Kontrolle von Mietwagen und deren Betreibern in Berlin, hatte die Sperrung der Fahrzeuge aufgrund von Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz vorgenommen. Infolgedessen habe sich das Angebot auf dem durch Plattformen vermittelten Mietwagenmarkt deutlich verringert. Aus einem internen Schreiben, das rbb24 vorliegt, geht hervor, dass zahlreiche Mietwagenunternehmen ihren Geschäftsbetrieb inzwischen nach Brandenburg verlagert hätten – offenbar, um den verschärften Kontrollen in Berlin zu entkommen.
Nach Angaben der Brandenburger Landesregierung, enthalten in einer unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage, wurden seit Anfang 2024 über 800 neue Konzessionen im Berliner Umland erteilt. Dies entspricht einem Zuwachs von etwa einem Drittel. Besonders deutlich sei der Anstieg in den Landkreisen Barnim, Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming, wo sich die Zahl der Neuzulassungen auf über 600 fast verdoppelt habe. Die Anfrage stammte von der SPD-Landtagsabgeordneten Martina Maxi Schmidt, die befürchtet, dass die Berliner Maßnahmen zur Verlagerung illegaler Geschäftspraktiken nach Brandenburg geführt haben könnten. Auch dort drohten nun wirtschaftliche Schäden durch Steuer- und Sozialabgabenhinterziehung in erheblichem Ausmaß.
Auch der Berliner SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf teilt diese Einschätzung. Er sieht den Berliner Markt nach den Maßnahmen als weitgehend bereinigt, stellt aber fest, dass der dadurch entstandene Druck zur Ausbreitung organisierter krimineller Aktivitäten nach Brandenburg geführt habe. Schopf setzt sich seit Langem für die Bekämpfung rechtswidriger Strukturen im Mietwagengewerbe ein.
Der Landkreistag Brandenburg appelliert ebenfalls an die Landesregierung, auf die zunehmenden Hinweise illegaler Aktivitäten im Mietwagenbereich zu reagieren. In einem Schreiben vom 10. März, das rbb24 ebenfalls vorliegt, ersucht der Spitzenverband der Brandenburger Landkreise das zuständige Infrastrukturministerium in Potsdam um eine enge Abstimmung, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Das Ministerium erklärte auf Anfrage, man nehme das Thema der Schattenwirtschaft ernst und plane ein Treffen mit den Landkreisen, bei dem auch Vertreter der Berliner Zulassungs- und Kontrollbehörde LABO beteiligt sein sollen.
Laut einem Schreiben vom 6. Mai hat die Direktorin des LABO den Brandenburger Landkreisen mittlerweile Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen und Zulassungen angeboten. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen, um eine Ausbreitung von Steuer- und Sozialleistungsbetrug ins Berliner Umland zu verhindern.
Bereits in der Vergangenheit hätten Plattformanbieter wie Uber, Bolt und Bliq ihre Kooperation mit dem Berliner LABO verstärkt und zugesichert, keine gesperrten Unternehmen mehr zu vermitteln.
Tino Schopf fordert überdies seit über einem Jahr, dass die Brandenburger Landkreise in die Berliner Arbeitsgruppe gegen Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft im Taxi- und Mietwagenbereich eingebunden werden. In dieser Gruppe arbeiten unter anderem Zoll-, Finanz- und Genehmigungsbehörden zusammen. Zudem spricht sich Schopf für einen länderübergreifenden Datenabgleich aus, mit dem auffällige oder gesperrte Firmen zentral überprüfbar wären. Die Berliner Senatsverkehrsverwaltung verweist jedoch darauf, dass hierfür derzeit keine bundesgesetzliche Grundlage existiere. Sie betont jedoch, dass man entsprechende Initiativen auf Bundesebene ausdrücklich unterstütze, da diese einen wesentlichen Beitrag zur Vermeidung rechtswidriger Geschäftsmodelle leisten könnten.
Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg/ Veröffentlicht am 20.05.2025