Nachhaltige Wirtschaftspolitik in Europa steckt in der Krise

Nima

Nachhaltige Wirtschaft
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Kurz vor dem bevorstehenden Machtwechsel im Weißen Haus stellt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vier Sofortmaßnahmen vor, die eine verantwortungsvolle und zukunftsfähige Industrie in Europa fördern sollen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem eine verstärkte finanzielle Unterstützung für den Produktionsstandort Europa, die Fokussierung auf bewährte Klimaschutztechnologien, die Unterstützung von EU-Handelspartnern bei der Umsetzung der Lieferkettenrichtlinie sowie eine Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Verstößen gegen diese Richtlinien. Die Vorschläge basieren auf einer Analyse von „The Goodforces“, die von der DUH in Auftrag gegeben wurde und die großen Lücken im Ausbau zukunftsweisender Industrien wie Photovoltaik, Windenergie und Stromnetzen aufzeigt. Diese Defizite führen bereits zu einer gefährlichen Abhängigkeit von ausländischen Märkten. Angesichts dieser Herausforderungen fordert die DUH die europäische Gemeinschaft dazu auf, sich vereint für eine stärkere Förderung klimafreundlicher Industrien und gerechter Lieferketten einzusetzen.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner, erklärte, dass Zukunftsindustrien wie die der Erneuerbaren Energien in Europa derzeit in einer tiefen Krise steckten. Gleichzeitig bleibe Zwangsarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten für den europäischen Markt weiterhin ungestraft. Dies führe dazu, dass wichtige Technologiehersteller ins Ausland abwanderten und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit Europas als Vorreiter im Umweltschutz und in der Wahrung der Menschenrechte zunehmend gefährdet sei. Müller-Kraenner betonte, dass die EU jetzt handeln müsse, um mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung der Netto-Null-Industrieverordnung den Produktionsstandort Europa zu sichern und die Lieferkettenrichtlinie aktiv in den betroffenen Drittländern durchzusetzen.

Nadine Bethge, stellvertretende Leiterin der Abteilung Energie und Klimaschutz der DUH, äußerte die Ansicht, dass ein wettbewerbsfähiges und klimaneutrales Europa nur dann erreicht werden könne, wenn alle EU-Mitgliedsstaaten zusammenarbeiteten und ihre Ressourcen auf bewährte Energiewendetechnologien wie Photovoltaik, Windenergie und Stromnetze fokussierten, anstatt auf Scheinlösungen wie Atomkraft oder alternative Brennstoffe zu setzen. Zudem müssten die Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass Verstöße in den Lieferketten durch standardisierte Beschwerdemechanismen, gesicherte Justizverfahren und zügige Entschädigungszahlungen für Betroffene geahndet würden.

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Obwohl die EU mit der EU-Netto-Null-Industrieverordnung klare Ziele für den Aufbau heimischer Zukunftsindustrien gesetzt hat und mit der EU-Lieferkettenrichtlinie Anforderungen an Umweltschutz und Menschenrechte stellt, wurde die Umsetzung dieser Vorgaben bislang nicht in die Tat umgesetzt. Die von der DUH beauftragte Politikanalyse beleuchtet daher die Schwächen in der EU-Rechtssetzung und bietet konkrete Sofortmaßnahmen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten an.

Dieser Text basiert auf einer Pressemitteilung von Deutsche Umwelthilfe e.V./ Veröffentlicht am 15.01.2025